Unsere Politik

Statement zum Thema "Schröder"

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am 24. Februar hat der Kriegsverbrecher Putin den Krieg gegen das Nachbarland Ukraine befohlen. Dieser Angriffskrieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Unschuldige Menschen sterben in einem sinnlosen Krieg oder müssen flüchten.

Schon seit Jahren pflegt Ex-Kanzler Schröder eine enge Freundschaft mit dem Diktator und bezeichnet ihn fälschlicherweise als „lupenreinen Demokraten“. Weiterhin bekleidet Schröder gut bezahlte Posten im Aufsichtsrat beim russischen Energiekonzern Rosneft (Vergütung 600.000€ p.a.- lt. Medienberichten), sowie einen Posten im Aufsichtsrat der Nord Stream AG – dem Betreiber der Pipeline Nord Stream 1, die Erdgas von Russland nach Deutschland transportiert und wurde 2022 als Kandidat für den Aufsichtsrat des russischen Staatskonzerns Gazprom nominiert. Dieses Verhalten ist nicht zu tolerieren.

Jetzt, als sein „lupenreiner Demokraten-Freund“ das Nachbarland Ukraine mit einem Krieg überzieht, ist er nicht bereit seine Funktionen auf zu geben. Sein Kommentar zum Überfall Putins auf die Ukraine ist absolut nicht akzeptabel.

Wer einen Kriegsverbrecher, wie es Putin ist, weiter unterstützt, verletzt die Grundwerte der Sozialdemokratischen Partei und hat in ihr nichts mehr verloren. Zudem wurde das Büro von Gerhard Schröder als „Altbundeskanzler“ mit über 400.000 Euro für Mitarbeiter aus der Staatskasse bezahlt. Auch dies sollte ihm nicht mehr zugestanden werden!

Er sollte freiwillig auf die Altkanzler-Versorgung verzichten. Schließlich wird sein Vermögen lt. Presseberichten auf einen zweistelligen Millionenbetrag geschätzt.

Die bereits laufenden Ausschlussanträge finden unsere volle Unterstützung. Wir hoffen und fordern, dass er selbst die Konsequenzen zieht und seinen Austritt erklärt.

Weitere Informationen zum Parteiordnungsverfahren gegen Gerhard Schröder

Krieg in Europa - Ein Albtraum

Ein kluger Mensch sagte einmal. In einem Krieg stirbt zuerst die Wahrheit. Wie recht er hatte. Die Begründungen des Aggressors Putin bestätigen dies. Es ist weder die Sicherheit von Russland bedroht, noch gibt es einen Völkermord und die Ukraine muss nicht von „Nazis“ befreit werden.

Was will der Kremlmachthaber wirklich?

Sind es reine Machtgelüste?

Muss er von inneren Schwierigkeiten ablenken?

Will er den Machtbereich der früheren Sowjetunion zurück?

Es weiß niemand, auch nicht die „Expertinnen und Experten“, die sich in den Medien äußern.

Eines scheint klar zu sein, Putin ist jede Schweinerei zu zutrauen.

War es falsch mit ihm zu verhandeln? NEIN !!!, auch wenn es nicht zum Erfolg führte. Es gilt auch heute noch, 1000 Stunden verhandeln ist besser als eine Minute schießen.

Es ist gut, dass NATO, EU, G 7 eng zusammen arbeiten und diesen Krieg, für den allein Putin die Verantwortung trägt, aufs schärfste zu verurteilen und gemeinsam Sanktionen auf den Weg bringen. Auch wenn die Reaktionen der freien Welt nicht sofort Wirkung zeigen können, so sind sie doch dringend erforderlich. Putin soll spüren, sein Überfall auf ein Nachbarland wird von sehr vielen Staaten verurteilt.

Unterstützung gab es nur aus Syrien und dem Iran, das spricht Bände.

Wir sollten mit aller Deutlichkeit zeigen, dass russische Volk ist nicht auf Seiten Putins. Die festgenommenen Demonstranten verdienen unsere Solidarität.

Selbst in der zugespitzten Lage, ist die Entscheidung der Bundesregierung richtig, keine Waffen zu liefern. Das würde die explosive Lage eher noch verschärfen. Seltsam ist, dass Frankreich, das sich genau so verhält, nicht kritisiert wird.

Es wird Flüchtlinge geben. Ein klares ja zur Hilfe für diese unschuldigen Menschen. Alle europäischen Staaten müssen sich angemessen beteiligen, nicht nur Deutschland.

Ja es besteht eine große Abhängigkeit auf dem Energiesektor. Das kann nur bedeuten, den Ausbau alternativer Energien noch weiter zu beschleunigen und alle Bürger, alle Gebietskörperschaften, alle Betriebe usw. müssen jetzt alle Einsparmöglichkeiten nutzen. Beim Tempolimit auf Autobahnen muss die FDP über ihren Schatten springen.

Die Sanktionen werden auch uns alle durch steigende Energiepreise treffen. Wir vertrauen Kanzler Scholz, dass er dafür sorgt, dass die Lasten gerecht verteilt werden. Das bereits beschlossene Entlastungspaket ist ein richtiger Schritt.

Die Bundeswehr könnte besser gerüstet sein. Dass das einem hochrangigen Militär erst jetzt auffällt, erstaunt. Ministerin Lamprecht hat ein schweres Erbe angetreten. Es wird dauern, die Fehler ihrer CDU-Vorgängerinnen zu beseitigen. Doch bin ich sicher, die Bundeswehr wird ihre Aufgaben, im Rahmen der Nato, erfüllen, zusätzlich zu den Auslandseinsätzen. Ich frage mich. Warum reichen fast 50 Milliarden Euro nicht aus, um unsere 184.000 Soldaten*innen gut aus zu bilden, gut aus zu rüsten und einsatzbereit zu halten?

Ein Trost in diesen schlimmen Tagen bleibt. Der Friedenswille und der Freiheitswille der Völker war letztendlich immer stärker als jede Diktatur.

Hans Dötsch, Vorsitzender AG 60+, SPD Bayreuth Land, 26. Februar 2022

Umweltfreundlicher Strom

Seit vielen Jahrzehnten produzieren die drei Wasserkraftwerke in Heinersreuth, Unterkonnersreuth und Altenplos Strom aus Wasserkraft. Sie produzierten schon Ökostrom, als es diesen Begriff noch gar nicht gab.

Allein eines der Kraftwerke produziert pro Jahr 130.000 KW.

Wir sind sehr erschrocken, als wir am 18. Januar 2020 in der Zeitung lasen, dass das Bayerische Umweltministerium die Stauwerke am Roten Main zurück bauen möchte, also in unserer Gemeinde.

Am 25. Januar 2020 erschien dann im Nordbayrischen Kurier ein Artikel. “Ministerium: Wehre bleiben”. Wenn man diesen Artikel genau verfolgt, kann man vieles herauslesen.

Unklar bleibt, was das Ministerium wirklich will.

Die beiden SPD-Ortsvereine, die SPD-Gemeinderatsfraktion und die Kandidaten*innen für die Kommunalwahl fordern eine amtliche Zusicherung, ohne wenn und aber, dass die Wasserkraftwerke in der Gemeinde Heinersreuth, so wie sie sind, erhalten bleiben.

Wir stehen zu unseren Wasserkraftwerken, die umweltfreundlichen Strom erzeugen, und verteidigen sie mit allen legalen Mitteln.

Ihre SPD-Gemeinderatsfraktion,
SPD-Ortsvereine Heinersreuth und Altenplos,
Ihr Bürgermeisterkandidat Jürgen Weigel und
Ihre Kandidaten und Kandidatinnen zur Gemeinderatswahl

Ökologische Gemeinde

Im Jahr 2016 brachten wir, die SPD-Fraktion, im Gemeinderat einen Antrag mit dem Titel „Ökologische Gemeinde“ ein. In insgesamt 16 Punkten beleuchten wir die ökologische Bedeutung einzelner Bereiche:

  • die gemeindliche Wasserversorgung
  • die Abwasserentsorgung
  • die Regenwassernutzung
  • den Schutz vor Starkregen
  • den öffentlichen Personennahverkehr
  • den motorisierten Verkehr
  • die Mobilität per Fahrrad
  • die Elektromobilität
  • die Abfallentsorgung
  • die Siedlungspolitik
  • das Ökokonto
  • die Begrünung der Ortschaften und Flur
  • die Energieeffizienz
  • die Energiequellen / Energieerzeugung
    und
  • die gemeindlichen Beschaffungen.

Die übergeordneten Ziele des Antrags sind:

  • Verbesserung des Kleinklimas
  • Verbesserung der Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger
  • Erhaltung und wenn möglich Verbesserung der Lebensräume für Insekten, Schmetterlinge, Vögel und Kleinsäuger
  • Optische Aufwertung unserer Dörfer

Wir stehen für eine beschleunigte Umsetzung der Ziele des Antrags zur "Ökologischen Gemeinde"