Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel, bei dem die Regelungskompetenz für den Wohnungsmarkt klar dem Bund …
Wichtige Fragen rund um Reform des Bayerischen Hochschulgesetzes werden diskutiert …
SPD-Gesetzentwurf morgen in zweiter Lesung - Fraktionschef Arnold: Integration braucht weder eine Leitkultur noch Straf- und …
Florian von Brunn: „Interessiert die Staatsregierung eigentlich die Situation der Mieterinnen und Mieter?“ …
Die Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme setzt sich weiter für die EU-Regionalförderung in Oberfranken ein. In einem erneuten …
Ein sehr weiser Spruch lautet: nach der Wahl ist vor der Wahl.. • Die beiden Kandidaten für den Landesvorsitz Dr. Ramona Greiner und Uli …
SPD-Landtagsfraktion fordert seit Jahren eine Novellierung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes - Das bisherige ist ein zahnloser Tiger, …
Inzidenzzahlen bei Jüngeren steigen stark an - Recht auf Kita-Besuch mit dem Schutz der Gesundheit vereinbaren …
Heute mit: Testpflicht an Schulen, Systemrelevanten Berufen, Freiwilligendienste in Bayern und Einzelhandel sowie Wirtschaftpolitik …
SPD-Fraktionschef fordert konkrete Vorgaben für die ab kommender Woche verpflichtenden Corona-Tests an Schulen …
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